Rechtsprechung
BGH, 24.03.1994 - 4 StR 771/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Abgelegener Ort - Besondere Verhältnisse - Straßenverkehr - Überfall
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 316a Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1994, 340
- NStZ 1996, 40 (Ls.)
- NZV 1994, 444
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 14.01.1992 - 5 StR 618/91
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des …
Auszug aus BGH, 24.03.1994 - 4 StR 771/93
Die Gefahrenlage wird in erster Linie begründet durch die Beanspruchung des Fahrers infolge des Lenkens eines Kraftfahrzeugs und die damit verbundene Konzentration auf die Verkehrslage und die Fahrzeugbedienung sowie durch die hieraus folgende Erschwerung einer Gegenwehr (vgl. BGHSt 37, 256, 258; 38, 196, 197;… BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßenverkehr 4 jeweils m.w.N.).Auf dieser Grundlage ist ein räuberischer Angriff auf Kraftfahrer bei einem Überfall auf den Fahrer eines verkehrsbedingt im fließenden Verkehr haltenden Kraftfahrzeugs angenommen worden (BGHSt 25, 315, 317; 38, 196, 197 f;… BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßenverkehr 1; BGH bei Dallinger MDR 1975, 725).
Dagegen ist der Tatbestand des § 316 a StGB in den Fällen verneint worden, in denen der Angriff auf den Fahrer oder Beifahrer im ruhenden Verkehr stattfand, also erst, nachdem das Fahrzeug auf einem Parkplatz, am Fahrtziel oder einem Zwischenziel angekommen und die Fahrt damit zunächst beendet war (BGH VRS 57, 197; BGH, Urteil vom 2. April 1980 - 2 StR 94/80 und Beschluß vom 21. Juli 1983 - 2 StR 260/83; vgl. auch BGHSt 24, 320, 321; 37, 256, 258; 38, 196, 198; Günther JZ 1987, 369, 379; Keller JR 1992, 515, 516).
- BGH, 13.12.1990 - 4 StR 512/90
Tatentschluß nach Beendigung der Fahrt
Auszug aus BGH, 24.03.1994 - 4 StR 771/93
Die Gefahrenlage wird in erster Linie begründet durch die Beanspruchung des Fahrers infolge des Lenkens eines Kraftfahrzeugs und die damit verbundene Konzentration auf die Verkehrslage und die Fahrzeugbedienung sowie durch die hieraus folgende Erschwerung einer Gegenwehr (vgl. BGHSt 37, 256, 258; 38, 196, 197;… BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßenverkehr 4 jeweils m.w.N.).Dagegen ist der Tatbestand des § 316 a StGB in den Fällen verneint worden, in denen der Angriff auf den Fahrer oder Beifahrer im ruhenden Verkehr stattfand, also erst, nachdem das Fahrzeug auf einem Parkplatz, am Fahrtziel oder einem Zwischenziel angekommen und die Fahrt damit zunächst beendet war (BGH VRS 57, 197; BGH, Urteil vom 2. April 1980 - 2 StR 94/80 und Beschluß vom 21. Juli 1983 - 2 StR 260/83; vgl. auch BGHSt 24, 320, 321; 37, 256, 258; 38, 196, 198; Günther JZ 1987, 369, 379; Keller JR 1992, 515, 516).
- BGH, 01.06.1989 - 4 StR 135/89
Schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher gemeinschaftlicher …
Auszug aus BGH, 24.03.1994 - 4 StR 771/93
Die Gefahrenlage wird in erster Linie begründet durch die Beanspruchung des Fahrers infolge des Lenkens eines Kraftfahrzeugs und die damit verbundene Konzentration auf die Verkehrslage und die Fahrzeugbedienung sowie durch die hieraus folgende Erschwerung einer Gegenwehr (vgl. BGHSt 37, 256, 258; 38, 196, 197; BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßenverkehr 4 jeweils m.w.N.).In anderen Entscheidungen, die insbesondere Überfälle auf Taxifahrer oder - im Pkw mitfahrende - Prostituierte betreffen (vgl. BGHSt 5, 280, 282; 6, 82, 84; 13, 27, 30; 18, 170, 171; 33, 378, 380 f; BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßenverkehr 1, 4; BGH NJW 1971, 765 f; BGH VRS 29, 198), hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen des § 316 a Abs. 1 StGB auch dann bejaht, wenn der Überfall von einem Fahrzeuginsassen erst nach dem Anhalten des Fahrzeugs begangen wurde.
- BGH, 23.02.1988 - 1 StR 9/88
Strafbarkeit wegen räuberischem Angriff auf Kraftfahren, wenn der Täter …
Auszug aus BGH, 24.03.1994 - 4 StR 771/93
Auf dieser Grundlage ist ein räuberischer Angriff auf Kraftfahrer bei einem Überfall auf den Fahrer eines verkehrsbedingt im fließenden Verkehr haltenden Kraftfahrzeugs angenommen worden (BGHSt 25, 315, 317; 38, 196, 197 f; BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßenverkehr 1; BGH bei Dallinger MDR 1975, 725).In anderen Entscheidungen, die insbesondere Überfälle auf Taxifahrer oder - im Pkw mitfahrende - Prostituierte betreffen (vgl. BGHSt 5, 280, 282; 6, 82, 84; 13, 27, 30; 18, 170, 171; 33, 378, 380 f; BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßenverkehr 1, 4; BGH NJW 1971, 765 f; BGH VRS 29, 198), hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen des § 316 a Abs. 1 StGB auch dann bejaht, wenn der Überfall von einem Fahrzeuginsassen erst nach dem Anhalten des Fahrzeugs begangen wurde.
- BGH, 12.01.1954 - 1 StR 631/53
Auszug aus BGH, 24.03.1994 - 4 StR 771/93
In anderen Entscheidungen, die insbesondere Überfälle auf Taxifahrer oder - im Pkw mitfahrende - Prostituierte betreffen (vgl. BGHSt 5, 280, 282; 6, 82, 84; 13, 27, 30; 18, 170, 171; 33, 378, 380 f;… BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßenverkehr 1, 4; BGH NJW 1971, 765 f; BGH VRS 29, 198), hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen des § 316 a Abs. 1 StGB auch dann bejaht, wenn der Überfall von einem Fahrzeuginsassen erst nach dem Anhalten des Fahrzeugs begangen wurde. - BGH, 19.11.1985 - 1 StR 489/85
Tatbestandsvollendung; Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs
Auszug aus BGH, 24.03.1994 - 4 StR 771/93
In anderen Entscheidungen, die insbesondere Überfälle auf Taxifahrer oder - im Pkw mitfahrende - Prostituierte betreffen (vgl. BGHSt 5, 280, 282; 6, 82, 84; 13, 27, 30; 18, 170, 171; 33, 378, 380 f;… BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßenverkehr 1, 4; BGH NJW 1971, 765 f; BGH VRS 29, 198), hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen des § 316 a Abs. 1 StGB auch dann bejaht, wenn der Überfall von einem Fahrzeuginsassen erst nach dem Anhalten des Fahrzeugs begangen wurde. - BGH, 27.02.1959 - 4 StR 527/58
Auszug aus BGH, 24.03.1994 - 4 StR 771/93
In anderen Entscheidungen, die insbesondere Überfälle auf Taxifahrer oder - im Pkw mitfahrende - Prostituierte betreffen (vgl. BGHSt 5, 280, 282; 6, 82, 84; 13, 27, 30; 18, 170, 171; 33, 378, 380 f;… BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßenverkehr 1, 4; BGH NJW 1971, 765 f; BGH VRS 29, 198), hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen des § 316 a Abs. 1 StGB auch dann bejaht, wenn der Überfall von einem Fahrzeuginsassen erst nach dem Anhalten des Fahrzeugs begangen wurde. - BGH, 07.05.1974 - 5 StR 119/74
Anwendbarkeit des § 316a Strafgesetzbuch (StGB) - Entschlussfassung des Täters …
Auszug aus BGH, 24.03.1994 - 4 StR 771/93
Auf dieser Grundlage ist ein räuberischer Angriff auf Kraftfahrer bei einem Überfall auf den Fahrer eines verkehrsbedingt im fließenden Verkehr haltenden Kraftfahrzeugs angenommen worden (BGHSt 25, 315, 317; 38, 196, 197 f;… BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßenverkehr 1; BGH bei Dallinger MDR 1975, 725). - BGH, 18.12.1962 - 1 StR 452/62
Auszug aus BGH, 24.03.1994 - 4 StR 771/93
In anderen Entscheidungen, die insbesondere Überfälle auf Taxifahrer oder - im Pkw mitfahrende - Prostituierte betreffen (vgl. BGHSt 5, 280, 282; 6, 82, 84; 13, 27, 30; 18, 170, 171; 33, 378, 380 f;… BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßenverkehr 1, 4; BGH NJW 1971, 765 f; BGH VRS 29, 198), hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen des § 316 a Abs. 1 StGB auch dann bejaht, wenn der Überfall von einem Fahrzeuginsassen erst nach dem Anhalten des Fahrzeugs begangen wurde. - BGH, 14.03.1972 - 5 StR 54/72
Raub eines Kraftwagens auf der Straße - Nahe Beziehung einer Tat zur Benutzung …
Auszug aus BGH, 24.03.1994 - 4 StR 771/93
Dagegen ist der Tatbestand des § 316 a StGB in den Fällen verneint worden, in denen der Angriff auf den Fahrer oder Beifahrer im ruhenden Verkehr stattfand, also erst, nachdem das Fahrzeug auf einem Parkplatz, am Fahrtziel oder einem Zwischenziel angekommen und die Fahrt damit zunächst beendet war (BGH VRS 57, 197; BGH, Urteil vom 2. April 1980 - 2 StR 94/80 und Beschluß vom 21. Juli 1983 - 2 StR 260/83; vgl. auch BGHSt 24, 320, 321; 37, 256, 258; 38, 196, 198; Günther JZ 1987, 369, 379; Keller JR 1992, 515, 516). - BGH, 29.04.1954 - 4 StR 837/53
- BGH, 28.01.1971 - 4 StR 552/70
Beschränkt eingelegte Revision zur Verurteilung wegen Straßenraubes - …
- BGH, 02.04.1980 - 2 StR 94/80
Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs bei haltendem Fahrzeug
- BGH, 21.07.1983 - 2 StR 260/83
Voraussetzung für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "Ausnutzung der …
- BGH, 20.11.2003 - 4 StR 150/03
Aufgabe von BGHSt 5, 280; Auslegung des Tatbestandes des räuberischen Angriffs …
Dies wird etwa bei einem sogenannten verkehrsbedingten Halt (Beispiele: Halt an einer Rotlicht zeigenden Ampel, an einer geschlossenen Bahnschranke, bei einem Stau u. dergl.) zu bejahen sein, da der Lenker eines Kraftfahrzeugs in dieser Situation seine Aufmerksamkeit weiter auch auf das Verkehrsgeschehen richten muß und deshalb leichter zum Angriffsobjekt eines Überfalls werden kann (h.A. in Rspr. und Lit.; BGHSt 25, 315, 317; 38, 196 m. zust. Anm. Keller JR 1992, 515 f.; BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßenverkehr 7;… Horn in SK aaO Rdn. 3;… Lackner/Kühl StGB 24. Aufl. § 316 a Rdn. 3;… Roßmüller/Rohrer aaO S. 255). - BGH, 27.02.1996 - 1 StR 66/96
Probefahrt - Abgrenzung § 263 StGB - § 242 StGB bei Absicht, das Fahrzeug nach …
Denn unter den festgestellten Umständen war die Fahrt mit dem vorübergehenden Anhalten auf einem Parkplatz noch nicht beendet (vgl. BGHSt 33, 378; 38, 196; BGH NStZ 1994, 340, 341). - BGH, 07.05.1996 - 4 StR 185/96
Tatbestand nicht verwirklicht - Angriff auf den Fahrer oder Beifahrer - Ruhender …
Ebenso verneint die Rechtsprechung den Tatbestand des § 316 a StGB in den Fällen, in denen der Angriff auf den Fahrer oder Beifahrer im ruhenden Verkehr stattfindet, also erst in zeitlichem Abstand, nachdem das Fahrzeug auf einem Parkplatz, am Fahrtziel oder einem Zwischenziel angekommen und die Fahrt damit zumindest vorerst beendet ist (vgl. BGHSt 38, 196, 198; weitere Nachweise in BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßenverkehr 7).
- BGH, 28.03.2001 - 2 StR 101/01
Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe
Zwar gehört die bewußte Ausnutzung einer verkehrstypisch eingeschränkten Abwehrfähigkeit des Opfers zu den Tatbestandsmerkmalen des § 316 a Abs. 1 StGB (vgl. BGHSt 37, 256, 258; 38, 196, 197; BGH NStZ 1994, 340 f.; 2000, 144;… BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßenverkehr 3). - BGH, 19.10.1999 - 4 StR 384/99
Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs; Räuberischer Angriff …
- BGH, 12.11.1997 - 3 StR 412/97
Umfang der Gesamtbetrachtung der für die Wertung von Tat und Täter bedeutsamen …
Daß das Gericht die Voraussetzungen des § 316 a StGB (vgl. BGHR StGB § 316 a I Straßenverkehr 7 m.w.Nachw.) nicht geprüft hat, beschwert den Angeklagten nicht. - BGH, 18.08.1998 - 5 StR 337/98
Berücksichtigung einer Strafrahmenmilderung für einen minder schweren Fall eines …
Der geplante räuberische Angriff auf einen Taxifahrer im Fahrzeug, zudem wie hier nach planmäßig herbeigeführtem Halt an einem verkehrsarmen Ort, erfüllt die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs (vgl. BGHR StGB § 316a Abs. 1 Straßenverkehr 7 m.w.N.).
Rechtsprechung
LG Arnsberg, 12.07.1994 - 5 S 64/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BGB § 249
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1994, 444
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.11.1991 - VI ZR 145/91
Schadensersatz bei Beschädigung eines geleasten Fahrzeugs
Auszug aus LG Arnsberg, 12.07.1994 - 5 S 64/94
Für die Bewertung der Sachnutzung hat der BGH nach dem für das Schadensersatzrecht maßgeblichen Grundgedanken des § 249 BGB - Herstellung des ohne das Schadensereignis bestehenden Zustandes - den Kauf- bzw. Wiederbeschaffungswert als maßgeblichen Anknüpfungspunkt angesehen (BGH, NJW 1992, 553 [= ES Kfz-Schaden B-3/11]). - BGH, 06.07.1988 - IVa ZR 241/87
Totalschaden eines geleasten PKW in der Fahrzeugkaskoversicherung
Auszug aus LG Arnsberg, 12.07.1994 - 5 S 64/94
Zwar hat der BGH in einem anderen Fall auf die Verhältnisse der Leasinggeberin abgestellt (BGH, NJW 1988, 2803 [= ES Kfz-Schaden H-2/17]).
- LG Coburg, 28.05.2021 - 33 S 10/21
Ersatzpflicht bei Beschädigung eines Leasingfahrzeuges - Ersatzfähigkeit von …
Ebenso sehen es auch das Amtsgericht Brandenburg, Urteil vom 26.02.2010, Az. 31 C 34/09, das Amtsgericht München, Urteil vom 21.7.1987, Az. 283 C 1921/87, das Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 27.5.1992, Az. 11 C 2395/92, das Landgericht Arnsberg, Urteil vom 12.07.1994, Az. 5 S 64/94, dap Landgericht München, Urteil vom 08.11.2001, Az. 19 S 9428/01, sowie das Amtsgericht Freibuitg, Urteil vom 31.10.1986, Az. 4 C 3580/86. - LG Coburg, 28.05.2021 - 32 S 7/21
Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs nach einem Verkehrsunfall
Ebenso sehen es auch das Amtsgericht Brandenburg, Urteil vom 26.02.2010, Az 31 C 34/09, das Amtsgericht München, Urteil vom 21.7.1987, Az. 283 C 1921/87, das Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 27.5.1992, Az 11 C 2395/92, das Landgericht Arnsberg, Urteil vom 12.07.1994, Az. 5 S 64/94, das Landgericht München, Urteil vom 08.11.2001, Az. 19 S 9428/01, sowie das Amtsgericht Freiburg, Urteil vom 31.10.1986, Az. 4 C 3580/86. - OLG Dresden, 26.01.2004 - 1 U 2167/03 Denn sein Unfallschaden besteht, wie vom BGH in ständiger Rechtsprechung entschieden (vgl. BGH, NJW-RR 1991, 281 m.w.N.; BGH, NJW 1992, 553;… s. auch Becker/Böhme u.a., Kraftverkehrshaftpflichtschäden, 22. Aufl., B 93; OLG Hamm, NJW-RR 2003, 774; OLG Hamm, MDR 2001, 213; LG München, NZV 2002, 191; LG Arnsberg, NZV 1994, 444), grundsätzlich nicht in der Belastung mit den Leasingraten, sondern in dem Entzug der Sachnutzung, für den der Kauf- bzw. Wiederbeschaffungswert als maßgeblicher Anknüpfungspunkt angesehen wird.
Zu den Aufwendungen für die Wiederbeschaffung eines Ersatzfahrzeuges beim Leasingnehmer zählt, wenn dieser - wie hier - nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist, auch die Mehrwertsteuer (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2003, 774; OLG Hamm, MDR 2001, 213; LG München, NZV 2002, 191; LG Arnsberg, NZV 1994, 444).
Rechtsprechung
AG München, 08.03.1993 - 142 C 19719/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1994, 444 (Ls.)